Überwachung im freiesten Staat der deutschen Geschichte....

Im „souveränen“ Deutschland wird abgehört, daß selbst George Orwells „Großer Bruder“ vor Neid erblassen würde. Abgehört von einer feindlichen Macht oder Mächtegruppierung? Nein, Freunde aus der „westlichen Wertegemeinschaft“ nutzen die im 2+4 Vertrag fortgeschriebenen Siegerprivilegien des vorangegangenen “Deutschlandvertrages” erbarmungslos zu unserem Nachteil aus, und das offizielle, politische Berlin, sowie ein Großteil der “kritischen” deutschen Presse schweigt dazu.
Spätestens seit der Wiedervereinigung 1989, ist die Hauptaufgabe der CIA nicht mehr die Abwehr kommunistischer Subversion, sondern Industriespionage und andere „verdeckte Tätigkeiten“ gegen die „verbündeten“ Industrienationen, insbesondere gegen Deutschland.
Dank der exterritorialen amerikanischen Abhörstation in Bad Aibling bereitet die  Überwachung des gesamten nichtmilitärischen Nachrichtenverkehrs bei uns keine Schwierigkeiten. Bad Aibling ist Teil der weltweit angloamerikanisch kontrollierten Abhörorganisation Echelon. Involviert in das Echelon-System sind über ihre jeweiligen nachrichtendienstlichen Organisationen die USA, Großbritannien,  Kanada, Australien und Neuseeland. Die Abhörzentren befinden sich in den USA in Sugar Grove und Yakima, in Waihopai/Neuseeland, Geraldton/Australien und in Morwenstow/England. Die Abhörzentrale in Hong Kong ist seit der Übergabe an China nicht mehr aktiv.

Ob Telefonanrufe, E-Mails, Faxe, oder Telex, Echelon hört den gesamten über Satelliten geleiteten Kommunikationsverkehr ab. Gefiltert werden die riesigen Informationsmengen mit Hilfe des intelligenten Rastersystems „Memex“. Memex ist ein Analyseprogramm, das Daten auf Schlüsselwörter hin untersucht. Dazu greift das System auf nationale Wörterbücher zurück, die mit länderrelevanten Informationen versehen sind. Ein spezielles Spracherkennungssystem namens “Oratory” überwacht Ferngespräche und soll in den vergangenen Jahren zur „Ausspähung“ von Diplomaten eingesetzt worden sein.
In Morwenstow in Cornwall steht eine der Echelon Schlüsselstationen, um Europa, den Atlantik und den Indischen Ozean abzuhören. Desweiteren werden regionale Kommunikationssatelliten von Schlüsselstationen wie Menwith Hill in Yorkshire oder Bad Aibling in Bayern abgehört.

Am 03. Sept. 1998 wurde vom Rat der Europäischen Union, ein ENFOPOL genanntes Papier als Entwurf verabschiedet. Dieses Papier ist das Ermächtigungsgesetz zur Entmündigung der Bürger in Europa. Es fordert nicht mehr und nicht weniger, als den gesetzlich ermächtigten Behörden, Zugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr einzuräumen - mit Erlaubnis zur Weitergabe der Informationen und zum zensierenden Eingreifen. Stellen Sie sich vor, die Post hätte sich das Recht herausgenommen, alle Briefe zu öffnen, an Dritte weiterzugeben und bei unliebsamen Inhalt verschwinden zu lassen, ohne daß der Adressat selbst von der Existenz des Briefes etwas erfahren darf. Kaum ein Dokument offenbart grundlegender und offensichtlicher die gefährliche Denkweise „demokratischer“ Entscheidungsträger in der EU (sh. auch dazu das Verhalten gegenüber Österreich).
In dem ENFOPOL-Papier der EU geht es prinzipiell nur noch darum, das bereits existierende Echelon-Überwachungssystem nun schrittweise der Legalisierung zuzuführen. Unwahrscheinlich ist, daß für die ”legalisierte” Überwachung eine völlig neue technische Infrastruktur eingeführt wird. D.h., damit wird das bislang allein von den Geheimdiensten der UK/USA-Staaten genutzte System auch den Polizeibehörden zugänglich gemacht.
Die Konvergenz zwischen geheimdienstlichen und polizeidienstlichen Befugnissen wächst zunehmend. Nicht nur, daß in der nationalen Gesetzgebung der Polizei immer mehr, vormals nur der Inlandsaufklärung vorbehaltene Rechte eingeräumt werden. Auch auf Organisationsebene gibt es Angleichungen.
So geht das im Frühjahr 99 teilweise bekannt gewordene Schengen-Handbuch zur Polizeizusammenarbeit „SMNE“ (Supplementary Information Request for National Entry) nicht nur von einer länderübergreifenden Zusammenarbeit der Polizei, sondern auch der Geheimdienste aus.

Die Telekom leistet der Justiz nach eigenen Angaben Hilfe bei der Fahndung im Telefonnetz. Ein Sprecher bestätigte einen Bericht des “Spiegel”, wonach auf richterlichen Beschluß alle Telefonanschlüsse in Deutschland überprüft werden könnten, ob eine bestimmte Nummer angerufen worden sei - bis zu drei Tagen zurück. (WAZ vom 20.12.1997)