Artikel 5 Grundgesetz: ”Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt”.

UN für eine globale Bekämpfung des Rassismus (Florian Rötzer   17.02.2000 )

Auf einem Expertentreffen wurden die USA als "sicherer Hafen" für die Verbreitung von Rassismus im Internet bezeichnet

Zur Vorbereitung auf die im nächsten Jahr in Südafrika stattfindende UN-Weltkonferenz gegen Rassismus, ethnische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verwandte Intoleranz tagt in Genf ein erstes Expertentreffen, das Maßnahmen und Empfehlungen ausarbeiten soll. Dabei geht es auch darum, wie man rechtlich und technisch gegen sogenannte "Hassseiten" im Internet vorgehen soll.

In der Eröffnungsansprache der  Tagung betonte Mary Robinson, die Hochkommissarin für Menschenrechte und Generalsekretärin der Weltkonferenz über Rassismus, dass es notwendig sei, genau die neuen Formen des Rassismus und die Probleme zu untersuchen, die Opfer haben, um Hilfe gegen diese Phänomene zu erlangen: "Wir müssen diesbezüglich feststellen, dass neue Formen der Kommunikationstechnologie wie das Internet verwendet werden, um die Verbreitung von Rassenhass zu fördern."

In seinem Beitrag über die rechtlichen und technischen Probleme bei der Bekämpfung von Rassenhass im Internet beklagte sich der Schweizer Jurist David Rosenthal darüber, wie dpa meldet, dass etwa im Gegensatz zu den europäischen Staaten die großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit in den USA ein Hindernis darstelle, rechtlich gegen die Betreiber von Haßseiten und die Internetprovider vorzugehen: "Die USA haben sich zu einem sicheren Hafen für Rassisten entwickelt, die ihre Ansichten durch das Internet weltweit verbreiten." Rosenthal berief sich dabei auf einen  Bericht des  Simon Wiesenthal Center aus “dem letzten Jahr, der davon ausging, dass es zwischen 250 und 400 rassistische Gruppen mit eigenen Websites in den USA gibt. Habe man im letzten Jahr noch 1400 bedenkliche Websites mit rassistischen Inhalten gefunden, so sei diese Zahl vier Monate später, wie Rosenthal sagt, bereits auf 2100 Websites angestiegen. Besonders beunruhigend sei, dass zunehmend von rassistischen Gruppen wie dem Ku Klux Klan Internetseiten speziell für Kinder eingerichtet würden.

Um die Verbreitung rassistischer Vorstellungen über das Internet zu verhindern, könne man sich nach Rosenthal beispielsweise überlegen, die amerikanischen Internetprovider, auf deren Servern rassistische Seiten zugänglich gemacht werden, vor europäischen Gerichten anzuzeigen. Auch wenn dies rechtlich folgenlos bleibe, weil sie nach amerikanischem Recht nichts Illegales machen, könnten solche Prozesse als Druckmittel dienen, weil die Unternehmen einen Verlust ihres Ansehens fürchten würden. Da die USA nicht direkt rassistische Äußerungen verbieten können, wäre auch denkbar, dass die US-Regierung "vernünftige Beschränkungen" einführt. Rosenthal denkt etwa daran, dass Internetprovider eine Genehmigung benötigen würden, auf Grund derer sie verpflichtet wären, die Inhalte ihrer Websites zu überprüfen. Eine andere Strategie könnte es sein, die rassistische Websites dahingehend zu überprüfen, ob sie auf Diskriminierung basieren, wogegen sich mit US-Recht vorgehen ließe.

Allgemein schlug Rosenthal die Einführung eines internationalen Verhaltenskodex für Internetprovider vor. Und dann bot der Jurist noch eine weitere Lösung an, die darauf abzielt, den Rassismus im Internet gewissermaßen lokal zu bekämpfen: "Es ist heute technologisch möglich, den Zugang zu bestimmten Websites für internationale Internetbenutzer zu blockieren." Fraglich ist natürlich, ob derartige Zensurmaßnahmen, die voraussetzen, dass die Internetnutzer der rassistisch korrekten Staaten nur Zugriff auf das Internet über Proxy-Server erhalten, auf denen Filtersoftware installiert ist, nicht das Tor für weitere politische Zensurmöglichkeiten eröffnet, wie sie von autoritären Ländern wie China oder arabischen Staaten ausgeübt werden (  Australier müssen Web-Filterprogramme kaufen )

Abgesehen davon, dass durch Zensur wohl kaum wirksam der Rassismus bekämpft werden kann und sich diese im Internet weniger denn je erfolgreich realisieren lässt, scheint dennoch der Gedanke, das Internet zu zensieren, auch in den demokratischen Ländern attraktiver zu werden. Australien ist hier mit einem Gesetz bereits vorangeprescht, das seit 1. Januar in Kraft getreten ist. "Technische Lösungen allein können beim Medium Internet keinen absoluten Schutz bieten", war übrigens die Grundaussage der aktuellen Studie  Jugendschutz und Filtertechnologien im Internet , die im Auftrag des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie durchgeführt wurde.

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Liebe Mitbürger scharf aufgepaßt!

Preisfrage: Wer definiert eigentlich was was ist und welches selbsternannte Experten-Gremium befindet darüber, ob eine Handlung, Meinung, Einstellung oder Äußerung  als “rassistisch” o.ä. zu werten ist? Günter Nenning hat diese Frage, in der “Welt am Sonntag” vom 09. April 2000, so beantwortet: “Demokratie ist, wo kein Rassismus ist. Sobald aber feststeht, daß wo Rassismus ist, teilt sich der Rassismus in zweierlei Rassismus: in den Rassismus der Nichtdemokraten, der ist böse, und in den Rassismus der Demokraten, der ist gut”.

Mit welchem Recht maßen sich ernannte (von wem eigentlich) Vertreter von Organisationen wie der UN an, darüber befinden zu wollen, welche Dinge der mündige Staatsbürger sagen bzw. erfahren darf und welche nicht? Die Auswirkungen erlebter Politik bestätigen, daß diesen anmaßenden Organisationsvertretern, den Parteipolitikern, ihren heimlichen und unheimlichen Sponsoren aus der Welt der Wirtschaft und Finanzen weit weniger zu trauen ist, als dem Verstand und der Einsicht der Mehrzahl der Bürger!